Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeseiten auf VIPiAdvert.de und Firmenseiten auf VIPiPage.de

Wenn Sie sich für eine kostenlose Werbeseite anmelden und registrieren oder die kostenpflichtigen Werbeseiten oder Firmenseite buchen, gelten nachfolgende Richtlinien und Bestimmungen.

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Werbetreibenden und Werbeagenturen (nachfolgend jeweils "Kunden”) und der VIPiBook Corp., 515 E. Park Avenue Tallahassee, Florida 32301 U.S.A.. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die VIPiBook Corp. diesen nicht explizit widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über eine kostenlose Werbeseite oder der kostenpflichtigen Werbeseiten oder Firmenseite zwischen der VIPiBook Corp. und dem Kunden kommt ausschließlich durch die Anmeldung, Buchung und Registrierung des Kunden zustande.

2.2 Die Erstellung, das Hochladen und die Veröffentlichung der Werbeseite oder der Firmenseite werden je nachdem gebuchten Tarif entweder durch den Kunden oder durch die VIPiBook Corp. vorgenommen. Bei der kostenlosen Werbeseite erfolget die Erstellung, das Hochladen und die Veröffentlichung der Werbeseite ausschließlich durch den Kunden.

2.3 Bei Buchung des Tarifes inklusive der Erstellung der Werbeseite oder der Firmenseite durch die VIPiBook Corp., kann je nach Umfang und der gelieferten Werbemittel die Erstellung, das Hochladen und die Veröffentlichung durch die VIPiBook Corp. bis zu 14 Tage andauern, sofern alle benötigten Werbemittel vom Kunden pünktlich geliefert werden. Die VIPiBook Corp. ist bestrebt die Präsentation so schnell wie möglich zu liefern, kann aber für nicht verschuldete Verzögerungen keine Haftung, übernehmen.

2.4 Der konkrete Umfang der Werbeseite oder der Firmenseite insbesondere die Werbeform und die Werbeplatzierung ergeben sich aus den von der VIPiBook Corp. bereitgestellte Software der basierenden Internetseite.

2.5 Tritt als Kunde eine Werbeagentur auf, wird die VIPiBook Corp. den Vertrag die durch die Registrierung zustande kommt mit dieser nur dann abschließen, wenn die Werbeagentur einen Nachweis über ihre Beauftragung und Bevollmächtigung durch den Kunden nachweist.

§ 3 Pflichten des Kunden

3.1 Die einzelnen Werbeseiten oder die Firmenseiten werden jeweils über eine Subdomain online gestellt. Bei den Werbeseite lautet die Subdomain "Name der Webseite www.vipiadvert.de/Firmenname des Kunden und/oder Suchbegriffe (Keywords oder Keyword-Phrasen) der Produkte und/oder Dienstleistungen", und bei der Firmenseite www.vipipage.de/Firmenname des Kunden. Das bedeutet, dass bei jeder Werbeseite bei der zugeteilten Subdomain immer vorab die Webadresse www.vipiadvert.de steht, danach / (Slash) und dann der Firmenname des Kunden und/oder Produktnamen und/oder die Dienstleistungen folgen und bei der Firmenseite immer www.vipipage.de und danach / (Slash) und der Firmenname des Kunden, sofern diese urheberrechtlich dem Kunden gehören und nicht anderweitig geschützt oder bereits vergeben sind.

3.2 Je nach Tarifauswahl stellt der Kunde oder die VIPiBook Corp. die Beschreibung, Bilder und/oder Videos und Texte (nachfolgend jeweils "Werbemittel") online und veröffentlicht die Werbeseite oder die Firmenseite. Die Größe, die Platzierung, die Positionierung und das Design auf den Webseiten der VIPiBook Corp. bestimmt die VIPiBook Corp.. Der Kunde verwendet bei der Erstellung seiner Werbeseite oder Firmenseite seine Logos und Bilder/Videos/Vorlagen. Nach Fertigstellung, werden die Werbeseiten oder die Firmenseiten freigeschaltet und veröffentlicht. Wenn die VIPiBook Corp. die Erstellung der Werbeseite oder der Firmenseite für den Kunden übernimmt, werden die Werbemittel bis spätestens 14 Werktage vor Veröffentlichung der Werbeseite oder der Firmenseite auf deren Webseiten durch den Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird die administrativen und technischen Anforderungen der Werbeseite und der Firmenseite auf den Webseiten der VIPiBook Corp. berücksichtigen.

3.3 Mit dem Mitwirken vom Kunden und der VIPiBook Corp. (durch die Werbeseite oder der Firmenseite und das verlinken der Webadresse) versucht die VIPiBook Corp. die ausgewählten Zielgruppen zu erreichen. Wobei die VIPiBook Corp. keinerlei Garantie für das Erreichen der ausgewählten Zielgruppe geben kann. Sollten in Zukunft die Möglichkeit zur Steigerung der Effektivität der Werbeseite oder der Firmenseite bestehen, werden in Abstimmung mit dem Kunden, Änderungen vorgenommen.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die VIPiBook Corp. unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter gleich welcher Art beeinträchtigt oder verletzt. 3.5 Stellt der Kunde Störungen in der vertraglichen Leistungserbringung fest, so wird er dies der VIPiBook Corp. unverzüglich mitteilen. 3.6 Der Kunde erbringt die vorgenannten Mitwirkungshandlungen als vertragliche Leistungspflichten und haftet für sämtliche Schäden, welche der VIPiBook Corp. aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Kunden durch diesen entstehen. Die erstellten Werbeseiten oder die erstellte Firmenseiten müssen den Richtlinien der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.

§ 4 Durchführung des Vertrags

4.1 VIPiBook Corp. hat die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über seine Webseiten.

4.2 Für die operative Abstimmung benennen die Vertragsparteien jeweils eine verantwortliche Person. 4.3 Die VIPiBook Corp. ist nicht verpflichtet die Werbemittel/Werbeseite/Firmenseite vor Schaltung und Veröffentlichung zu prüfen. 4.4 Die VIPiBook Corp. ist berechtigt ein Werbemittel, welches nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, insbesondere mit dem Wort “Anzeige” als solches zu kennzeichnen bzw. das Werbemittel vom redaktionellen Inhalt der Webseite räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

4.5 Die VIPiBook Corp. ist berechtigt das Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes umzuplatzieren, wenn durch die Umplatzierung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels ausgeübt wird.

§ 5 Zurückweisung, Entfernung, Deaktivierung

5.1 Die VIPiBook Corp. ist berechtigt das zur Verfügung gestellte Werbemittel zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt oder, wenn die Platzierung des Werbemittels der VIPiBook Corp. aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

5.2 Auch während der Platzierung des Werbemittels ist die VIPiBook Corp. jederzeit berechtigt das Werbemittel unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden zu entfernen bzw. zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel bzw. die Werbeseite oder die Firmenseite gegen geltendes Recht verstößt bzw. Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt oder die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist.

5.3 Die VIPiBook Corp. wird den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn die VIPiBook Corp. Maßnahmen nach Ziffer 5.1 oder 5.2 unternommen hat.

5.4 Im Falle der Ziffer 5.1 steht es dem Kunden frei, ein neues bzw. ein verändertes Werbemittel selbst online zustellen. Sollte die VIPiBook Corp. die Aufgaben für den Kunden übernehmen, steht es den Kunden genauso frei ein neues Werbemittel der VIPiBook Corp. zur Verfügung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.

5.5 Im Falle der Ziffer 5.2 wird der Kunde unverzüglich entweder den rechtmäßigen Zustand des Werbemittels bzw. der verlinkten Zielseite herstellen, ein anderes Werbemittel oder aber die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Zustandes nachweisen.

5.6 Die VIPiBook Corp. wird die gemäß Ziffer 5.2 vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Kunde der VIPiBook Corp. nachweist, dass entweder der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt oder der bestehende Zustand rechtmäßig ist.

5.7 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung nach § 11 bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemäß § 5 unberührt.

§ 6 Rechteeinräumung

6.1 Der Kunde räumt der VIPiBook Corp. ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Werbemittel ein.

6.2 Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.

6.3 Der Kunde räumt der VIPiBook Corp. das Recht ein Werbeinformationen in angemessenem Umfang zu Forschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen weiterzuleiten.

§ 7 Garantie, Freistellung

7.1 Der Kunde garantiert Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemitteln erforderlichen Nutzungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein.

7.2 Insbesondere garantiert der Kunde: (a) über die im Rahmen von § 7 eingeräumten Rechte und gewährten Rechtspositionen zu verfügen, einschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte sowie Rechten an Datenbanken oder wesentlichen Teilen von Datenbanken und insbesondere im Verhältnis zu Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Inhabern eines Nutzungsrechtes sowie Verwertungsgesellschaften

(b) von vorgenannten Rechteinhabern oder sonstigen Berechtigten an den Werbemitteln, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, alle Rechtserklärungen und sonstigen Mitwirkungsakten (einschließlich Zustimmungen und Verzichte auf Rechte oder auf die Ausübung von Rechten) eingeholt zu haben, welche zur uneingeschränkten Nutzung der Werbemittel nach diesem Vertrag erforderlich sind

7.3 Der Kunde garantiert, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel sowie etwaige verlinkte Zielseiten weder gegen geltendes Recht verstoßen noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen. Insbesondere garantiert der Kunde dass die Werbemittel, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte verletzen, noch wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Beanstandungen auslösen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass das Werbemittel so ausgestattet ist, dass

(a) nicht der Eindruck einer Windows-Systemmeldung entstehen kann (b) das Werbemittel als Werbung klar erkennbar ist und jegliche Irreführung über den Werbezweck des Werbemittels ausgeschlossen ist

(c) jegliche gestalterischen Funktionselemente (z. B. Suchmasken, Pop-up-Menüs, Auswahlboxen etc.) auch tatsächlich aktivierbar sind

(d) die Werbung keine Viren, Würmer, Trojaner oder andere Schadprogramme enthält, die geeignet sind auf andere Computerprogramme oder Daten zuzugreifen und diese zu ändern, zu löschen oder zu beschädigen

7.4 Sollte der Kunde durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. gewinnen oder sammeln, garantiert der Kunde, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten wird.

7.5 Setzt der Kunde für die Schaltung von Werbemitteln auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. Systeme eines Dritten ein, garantiert er, dass auch der Systembetreiber diesen Vertrag einhält.

7.6 Machen Dritte, einschließlich staatlicher Institutionen, Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die darauf beruhen, dass gegen die vorstehenden Garantien nach § 7 verstoßen wurde, so wird der Kunde die VIPiBook Corp. von allen etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen und Schäden (einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung) freistellen und schadlos halten und der VIPiBook Corp. bei der Rechtsverteidigung alle notwendigen Unterstützungen bieten.

§ 8 Prüfung des Werbemittels durch den Kunden

8.1 Der Kunde wird das Werbemittel nach der ersten Schaltung unverzüglich auf die Richtigkeit der Platzierung untersuchen und eventuelle Fehler der VIPiBook Corp. innerhalb von drei Werktagen mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Die VIPiBook Corp. wird das Werbemittel während der Dauer des Vertrags gemäß dessen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen des jeweiligen technischen Stands verfügbar halten.

9.2 Bleibt die Leistung von der VIPiBook Corp. während der Dauer des Vertrags hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so ist der Kunde zu einer angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

9.3 Das Recht des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz zu verlangen oder zu kündigen, bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 10 Haftung, Garantie

10.1 Die VIPiBook Corp., einschließlich deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2 Die VIPiBook Corp. gibt keinerlei Garantie für Aktivitäten, Anzahl der Aufrufe, Anzahl der Klicks der Werbeseite oder der Firmenseite und der Werbemittel und haftet nicht dafür.

10.3 Die VIPiBook Corp. haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

§ 11 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

11.1 Maßgeblich sind die Online gestellten und im Zahlungssystem genannten Preise zzgl. der gesetzlichen jeweils geltenden Umsatzsteuer.

11.2 Die kostenlose Werbeseite für Firmen und Unternehmen wird nur für Neukunden und nur einmalig gewährt. Bestehende Kunden haben keinen Rechtsanspruch auf die kostenlose Werbeseite.

11.3 Die laut Vertrag vereinbarte Zahlung ergibt sich aus der online gestellten Zahlungsweise in dem Zahlungssystem. Der Berechnungszeitraum beginnt mit Registrierung des Kunden. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die VIPiBook Corp. vorbehaltlich seiner weiteren Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten.

11.4 Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist die VIPiBook Corp. vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.

11.5 Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit (a) unbestrittenen oder

(b) rechtskräftig festgestellten oder

(d) mit einer verjährten aber nach § 215 BGB zulässig aufrechenbaren Gegenforderungen gestattet.

§ 12 Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Vertrags unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über die Beendigung des Vertrags hinaus.

12.2 Etwaige, den Angeboten von der VIPiBook Corp. zu Grunde liegende Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Kunden vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere nicht in dieser noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben, noch von dem Kunden außerhalb eines Werbeauftrags zwischen dem Kunden und der VIPiBook Corp. für eigene Zwecke genutzt werden.

12.3 Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Zusammenarbeit zwischen Kunde und der VIPiBook Corp. bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die VIPiBook Corp.. Dies gilt entsprechend für Logoveröffentlichungen, die von der VIPiBook Corp. gelieferten Logos.

§ 13 Datenschutz

13.1 Der Kunde verpflichtet sich die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Der Kunde wird seine Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten.

13.2 Sofern beim Kunden anonyme Daten aus dem Zugriff auf die für ihn auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. geschaltetem Werbemittel anfallen, darf der Kunde diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. generiert worden sind.

13.3 Darüber hinaus ist dem Kunden eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten aus dem Zugriff auf die für ihn auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. ausgeliefertem Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Kunde die Daten aus Werbeschaltungen auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf den Webseiten von der VIPiBook Corp. von und deren weitere Nutzung.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

14.1 Der jeweilige Vertrag beginnt mit der Buchung und der Registrierung durch den Kunden.

14.2 Bei der kostenlosen Werbeseite ist die Laufzeit unbegrenzt und beginnt am Tag der Anmeldung. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Vertragsbeendigung oder Kündigung der kostenlosen Werbeseite, nach der Abschaltung/Deaktivierung seiner Werbeseiten die Suchergebnisse für eine gewissen Zeitraum weiterhin auf den Suchmaschinen, wie z.B. Google gelistet werden, aber nach der Abschaltung/Deaktivierung durch die VIPiBook Corporation nicht mehr auf deren Webseiten zur Verfügung stehen und erreichbar sind. Durch einen Hinweis wird demjenigen der auf die Suchergebnisse der Suchmaschinen klickt, mitgeteilt das die Werbeseite nicht mehr zur Verfügung steht.

14.3 Bei den kostenpflichtigen Tarifen der Werbeseite oder der Firmenseite verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern die Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des Vertrags nicht eingehalten wird. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Vertragsbeendigung oder Kündigung, nach der Abschaltung/Deaktivierung seiner Werbeseiten oder der Firmenseiten die Suchergebnisse für eine gewissen Zeitraum weiterhin auf den Suchmaschinen, wie z.B. Google gelistet werden, aber nach der Abschaltung/Deaktivierung durch die VIPiBook Corp. nicht mehr auf deren Webseiten zur Verfügung stehen und erreichbar sind. Durch einen Hinweis wird demjenigen der auf die Suchergebnisse der Suchmaschinen klickt, mitgeteilt das die Werbeseiten oder die Firmenseiten nicht mehr zur Verfügung steht.

14.4 Ein Vertragsrücktritt unter Kaufleuten/Gewerbetreibenden ist nach Vertragsschluss nicht möglich.

14.5 Die VIPiBook Corp. schaltet dem Kunden den Account und die Software mit der Anmeldung, der Registrierung und Buchung frei. Eine Stornierung nach der Registrierung und der Freischaltung des Account ist nicht möglich.

14.6 Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die VIPiBook Corp. insbesondere dann vor, wenn der Kunde zum wiederholten Male mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug gerät oder gegen seine Verpflichtung aus Paragraphen 3, 6 bzw. 7 verstößt.

14.7 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt die Schriftform nicht.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Die VIPiBook Corp. behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären. Die VIPiBook Corp. wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

15.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt der Gerichtsstand Mannheim als vereinbart.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.4 Sollten einzelne Regelungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil davon nicht berührt und bleibt soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend wirksam und durchführbar.

15.5 Im Falle von 15.4 tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei der Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Das gilt entsprechend für den Fall, dass der jeweilige Vertrag Lücken enthält.

15.6 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam.